Aktuelles
Anhörungsantwort zur geplanten Änderung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
Obwohl eine Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) seit einem Jahr hängig ist, zu der sich die Swiss Privacy Foundation mit einer ausführlichen Fernehmlassungsantwort geäussert hat, soll die Internetüberwachung bereits auf dem Verordnungsweg ausgeweitet werden.
Wir haben auch zu den jüngsten, geplanten Erweiterungen der Überwachungsbefugnisse eine Anhörungsantwort verfasst und im Namen der Digitalen Gesellschaft versandt.
Die Digitale Gesellschaft versteht sich als ein offener Zusammenschluss netzpolitisch interessierter Gruppen und Einzelpersonen. Dazu gehören Grundrechtsorganisationen, Parteien, KünstlerInnen-Kollektive, BetreiberInnen von Netzwerkdiensten und weiteren Gruppen, die sich der kritischen, digitalen Zivilgesellschaft verpflichtet fühlen. Die Swiss Privacy Foundation ist massgeblich beteiligt.
