Aktuelles
Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Diese Woche hat die Digitale Gesellschaft eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei der zuständigen Bundesbehörde erhoben. Die Swiss Privacy Foundation unterstützt die Beschwerde.
Die gesamte Kommunikation in der Schweiz unterliegt der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung erfasst flächendeckend und unabhängig von jedem Verdacht die gesamte Bevölkerung. Diese Überwachung kollidiert mit verschiedenen Grundrechten wie insbesondere dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre. Die Digitale Gesellschaft hat deshalb beim zuständigen Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) ein Gesuch auf Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Digitale Gesellschaft wird ihre Beschwerde nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiterziehen.
