Die Swiss Privacy Foundation lehnt den Entwurf vom Bundesrat zum Überwachungsgesetz BÜPF ab

In einer gemeinsamen Presseerklärung lehnen 9 Organisationen aus der Digitalen Gesellschaft die Botschaft und den Entwurf für ein totalrevidiertes Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ab. Die Swiss Privacy Foundation lehnt neben dem Trojaner Federal, der Verdoppelung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate insbesondere auch die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf sämtliche Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten ab.

Swiss Privacy Foundation  23.03.2013   Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 Lizenz