Aktuelles
Petition: NEIN zum Überwachungsstaat! Stopp BÜPF!
Am Sonntag wurde eine Petition gegen die BÜPF-Revision lanciert.
Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie!
Die Swiss Privacy Foundation unterstützt das Anliegen.
Mach’ mit und unterschreibe auch!
Bereits am 2. und 3. Mai wird die Vorlage in der Rechtskommission des Ständerates diskutiert. Bereits in der Sommersession (Juni) könnte sie dann in den erstbehandelnden Rat kommen.
Bei der Digitalen Gesellschaft gibt es eine Zusammenfassung der Kritik und eine ausführliche Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung.
